Der Magistrat hat nach der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zwölf Wochen Zeit, um die beschlossenen Anregungen des Ortsbeirates zu beantworten. Diese Frist wird in letzter Zeit mehr und mehr nicht beachtet. Auf der letzten Tagesordnung des Ortsbeirats waren erneut zahlreiche unerledigte Drucksachen aufgeführt. Die unbeantworteten Anregungen und Anträge sind ein Problem, welches offensichtlich zahlreiche weitere Ortsbeiräte betrifft.

Die Ortsbeiräte üben als „Stadtteilparlamente“ eine wichtige Mittlerrolle zwischen den Bürgern und dem Magistrat aus. Sie stehen im engen Austausch mit der Bevölkerung vor Ort. „Wir stehen für eine bürgernahe Politik und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe Bearbeitung ihrer Anliegen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin-Benedikt Schäfer.

Die CDU sieht in dem Verhalten des Magistrats auch eine Geringschätzung der Ortsbeiräte. Abgesehen davon, dass das Verhalten keine Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte darstellt, stehen hinter den Anträgen Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Antwort warten. Die CDU fordert deshalb, die Anregungen schnellstmöglich zu beantworten und dafür zu sorgen, dass die geltenden Fristen zukünftig eingehalten werden. Sollte es dem Magistrat nicht möglich sein, innerhalb von zwölf Wochen zu antworten, so fordert die CDU, dass der Magistrat zumindest die jeweiligen Gründe benennt, die für die Überschreitung der Frist ursächlich sind.

„Um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, muss der Magistrat die Bürgerinnen und Bürger und den Ortsbeirat ernst nehmen“, so Schäfer abschließend.