CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 - Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben

Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben

Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates

Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen) kritisiert deshalb den Magistrat scharf und fordert ihn auf, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates endlich zum Abschluss zu bringen.

Über 30 Tagesordnungspunkte hat der Magistrat auch zur letzten Sitzung des Ortsbeirates wieder unbeantwortet gelassen. „Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin-Benedikt Schäfer.

Der Magistrat hat nach der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zwölf Wochen Zeit, um die beschlossenen Anregungen des Ortsbeirates zu beantworten. Diese Frist wird seit Monaten praktisch nicht mehr beachtet. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für die CDU keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk.

Die CDU sieht in dem Verhalten des Magistrats auch eine Geringschätzung der Bürger. Abgesehen davon, dass das Verhalten keine Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte darstellt, stehen hinter den Anträgen Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Antwort warten. Die Ortsbeiräte üben als „Stadtteilparlamente“ eine wichtige Mittlerrolle zwischen den Bürgern und dem Magistrat aus. Sie stehen im engen Austausch mit der Bevölkerung vor Ort. „Wir stehen für eine bürgernahe Politik und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe Bearbeitung ihrer Anliegen“, so Schäfer weiter.

Die CDU hatte deshalb in der letzten Sitzung den Magistrat per Antrag aufgefordert, dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Die unbeantworteten Anregungen und Anträge sind ein Problem, welches offensichtlich auch zahlreiche weitere Ortsbeiräte betrifft. „Um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, muss der Magistrat die Bürgerinnen und Bürger und die Ortsbeiräte ernst nehmen“, so Schäfer abschließend.

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Neuigkeiten 28.01.2023, 08:06 Uhr Übersicht Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen) kritisiert deshalb den Magistrat scharf und fordert ihn auf, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates endlich zum Abschluss zu bringen. Über 30 Tagesordnungspunkte hat der Magistrat auch zur letzten Sitzung des Ortsbeirates wieder unbeantwortet gelassen. „Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin-Benedikt Schäfer. Der Magistrat hat nach der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zwölf Wochen Zeit, um die beschlossenen Anregungen des Ortsbeirates zu beantworten. Diese Frist wird seit Monaten praktisch nicht mehr beachtet. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für die CDU keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Die CDU sieht in dem Verhalten des Magistrats auch eine Geringschätzung der Bürger. Abgesehen davon, dass das Verhalten keine Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte darstellt, stehen hinter den Anträgen Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Antwort warten. Die Ortsbeiräte üben als „Stadtteilparlamente“ eine wichtige Mittlerrolle zwischen den Bürgern und dem Magistrat aus. Sie stehen im engen Austausch mit der Bevölkerung vor Ort. „Wir stehen für eine bürgernahe Politik und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe Bearbeitung ihrer Anliegen“, so Schäfer weiter. Die CDU hatte deshalb in der letzten Sitzung den Magistrat per Antrag aufgefordert, dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die unbeantworteten Anregungen und Anträge sind ein Problem, welches offensichtlich auch zahlreiche weitere Ortsbeiräte betrifft. „Um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, muss der Magistrat die Bürgerinnen und Bürger und die Ortsbeiräte ernst nehmen“, so Schäfer abschließend.